§ 35 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAG%20NRW/35#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Sühneversuch nach § 380 StPO wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses gelten die Vorschriften des zweiten Abschnittes entsprechend, soweit in den §§ 36 bis 40 nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAG%20NRW/35#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird ein Schlichtungsverfahren sowohl in einer Strafsache als auch in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit (§ 13) durchgeführt, so richtet sich das Schlichtungsverfahren in dieser gemischten Streitigkeit nach den Vorschriften dieses Abschnittes. In diesem Fall gilt die Sühnebescheinigung zugleich als Erfolglosigkeitsbescheinigung im Sinne des § 29a.